Um es vorweg zu sagen, auch wenn ich dafür sicherlich kräftig Senge einstecken muss: Ich halte es nicht für falsch, eine Partei in Deutschland zu haben, die das rechte Wählerpotenzial bindet und deren Überzeugungen in die Parlamente einbringt.
Es gab einmal die Verabredung der beiden großen Parteien, das es keine rechten und linken Parteien im Bundestag geben soll. Die CDU/CSU sollte verhindern, das neue Parteien an ihrem rechten Rand entstehen, die SPD sollte verhindern, das neue Parteien an ihrem linken Rand entstehen. So hoffte man die Demokratie in Deutschland nicht zu gefährden.
Beide Parteien haben sich aber von dieser Vereinbarung verabschiedet, als sie beide rechte beziehungsweise linke Positionen aus ihren Parteiprogrammen entfernt haben, um die Mitte für sich zu gewinnen.
Man darf nicht vergessen, dass der heutige AfD Vorsitzende Alexander Gauland volle 40 Jahre Mitglied der CDU war. Und wenn Kevin Kühnert, der Juso-Chef, öffentlich von Enteignungen redet, dann regt sich zwar ganz Deutschland auf, nur, wenn die Bürger aber im Krankenhaus liegend feststellen, dass die Privatisierung ihrer gesundheitlichen Versorgung nicht gedient hat (im Gegenteil), dann fällt es Ihnen leichter nachzuvollziehen, dass der Markt nicht alles im Sinne der Bürger regeln kann und will.
Wenn sich nun also eine demokratische Partei bildet, die nationalkonservative und christlich fundamentalistischen Einstellungen bündelt und diese in den Parlamenten vertritt, ist dagegen nichts zu sagen.
Genau das aber ist die AfD nicht, auch wenn sich Teile der AfD dazu zählen mögen. In der AfD befinden sich halt eben auch völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische und antisemitische Gruppen. Schlimmer noch: Teile der AfD unterhalten Verbindungen zu islamfeindlichen Organisation. Teile der Partei sind gewaltbereit, üben Gewalt aus.
Respekt vor und Akzeptanz der Meinungen anderer aber ist Basis einer jeden freiheitlichen Demokratie. Meiner Meinung nach ist darum die AfD auch für die nicht wählbar, die sich mit rechten Positionen nicht mehr in der CDU/CSU aufgehoben fühlen.
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD zur Wahl zum europäischen Parlament, behauptet doch tatsächlich, wir wüssten noch viel zu wenig über die globale Erderwärmung, als dass wir sagen könnten, wir Menschen hätten sie verursacht. Nichts zeigt deutlich die Realitätsferne dieser Partei. Eine Partei aber, die sich nicht mit den Realitäten beschäftigt, kann auch keine Lösungen für die Probleme anbieten, die sich uns stellen. Man muss erst Probleme erkennen und sie analysieren, um dann Lösungsmöglichkeiten entwickeln zu können.
Der Parteivorsitzende Alexander Gauland hat in der Talkshow Maybrit Illner im ZDF am 23. Mai diesen Jahres tatsächlich die Veröffentlichung des Strache-Videos kritisiert: „Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus.“
Hallo? Geht’s noch? Niemand der überzeugten AfD Wähler hätte wirklich geglaubt, dass ein österreichischer Vizekanzler und Parteivorsitzender sich zur eigenen Bestechung anbietet. Erst die Veröffentlichung des Videos, und das Eingeständnis des Betroffenen bezüglich der Echtheit dieses Videos, sorgt dafür, dass auch der Ungläubigste diesen Tatbestand nicht mehr leugnen kann.
Also: hier haben wir eine Partei, die nicht an der Lösung von Problemen interessiert ist, zumal sie sie erst gar nicht erkennt, und deren Führungspersonal zumindest als „wirr“ zu bezeichnen ist.
Nun wollen AfD und FPÖ (die „Strache-läßt-sich-gern-bestechen-Partei“) zusammen mit anderen rechten Gruppierungen im europäischen Parlament eine eigene Fraktion bilden. Das haben sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, die britische Brexit-Partei des Nigel Farage hat sich dem inzwischen angeschlossen. Aber, ein gemeinsames Programm zur Europawahl, das gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Parteivorsitzenden haben erklärt, bewusst kein Programm zur Europawahl erstellt zu haben.
Parteien aber, die nicht sagen, was sie eigentlich wollenl, sind schlichtweg nicht wählbar. Ich will vorher wissen, was ich bekomme, weil ich mit meiner Stimme letztlich die Rechnung begleichen muss.
Kurz: die AfD ist nicht wählbar.
Darum: Geht bitte alle zur Wahl des europäischen Parlamentes am kommenden Wochenende. Und wo immer ihr euer Kreuz setzt: bitte nicht bei der AfD. Jede Stimme für welche Partei auch immer ist eine Stimme gegen die AfD.