Brexit? War da was?

Und wieder gibt es eine Abstimmung im britischen Parlament. Zum vierten Mal legt PM Theresa May ihren Deal vor, diesmal etwas erweitert und verbunden mit der Zusage, nach Annahme des Deals noch vor der Sommerpause zurückzutreten.

Auch wenn Details zu den Erweiterungen noch nicht veröffentlicht wurden, sieht es so aus, als seien die Arbeitnehmerrechte und Umweltstandarts der EU jetzt als für Großbritannien ebenfalls einzuhalten, aufgenommen worden. Das mag dem einen oder anderen Laborabgeordneten entgegen kommen, reichen für eine Mehrheit dürfte es aber nicht.

Für die Hardliner in den Reihen der Torys hat sich das Paket jetzt eher verschlechtert. Und der Rücktritt Mays eröffnet deren Perspektive, einen der ihren auf den Platz des Primeministers hiefen zu können.

Auch für Labor hat sich im Prinzip nichts geändert. Ein anderes Wahlverhalten ist nicht zu erwarten, zumal Oppositionsführer Corbyn, der auf Neuwahlen in der Hoffnung selbst Mays Amt übernehmen zu können dringt, bereits den neuen Entwurf abgelehnt hat. Den er im Wortlaut noch gar nicht kennt.

Die Grünen würden dem Deal zustimmen, sofern er anschließend den Briten nochmals zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein zweites Referendum aber werden die Torys auf keinen Fall zulassen und somit wären auch die Stimmen der Grünen weg. 

Also: Keine Änderung, kein Ausweg aus der Krise. Jetzt kommt die Sommerpause, da tut sich erst mal nichts. Und danach ist die Zeit zu knapp, um Neuwahlen oder auch ein zweites Referendum durchzuführen, wie auch den Primeminister auszuwechseln.

Wenn die EU nicht zum X-ten Male einknickt, war es das und Großbritannien wird Ende des Jahres kein Mitglied der EU mehr sein.

Und gleichzeitg bewiesen haben, dass man unfähig war, DAS existentielle Problem des Landes innerhalb eines Jahres einer Lösung zuzuführen. So oder so, Großbritannien wird nie wieder so sein, wie wir es kennen.

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